Freistaat hält Wort

Zellmeier: 10 Millionen für Wiederaufbau des Rathauses

24.04.2024
Der zuständige Finanzminister Albert Füracker freut sich mit Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier über den Beschluss, die Förderung zum Wiederaufbau des Straubinger Rathauses bald auszuzahlen.
Der zuständige Finanzminister Albert Füracker freut sich mit Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier über den Beschluss, die Förderung zum Wiederaufbau des Straubinger Rathauses bald auszuzahlen.

„Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion halten Wort: Der Wiederaufbau des Rathauses Straubing wird jetzt tatsächlich mit zehn Millionen aus dem bayerischen Haushalt bezuschusst!“, bestätigte Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier.

Die Förderung ist Teil des Einzelplans 13 für das Bayerische Finanzministerium, der in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen wurde. Konkret hatte Ministerpräsident Markus Söder 2020 eine maximale Unterstützungsleistung in Höhe der genannten Summe in Aussicht gestellt. Um dieses Versprechen einzulösen, wurde 2021 eine Verpflichtungsermächtigung in den Staatshaushalt aufgenommen. Nachdem jetzt die Zeit der Auszahlung naht, wird der dafür geschaffene Haushaltstitel im Doppelhaushalt 2024/2025 nun mit zehn Millionen Ausgabemittel ausgestattet. Zellmeier benannte dies als gutes Beispiel, dass neben den großen Kostenblöcken auch wichtige örtliche Anliegen im Landtag Gehör finden.
 
„Der Rathausbrand war für alle Straubinger ein großer Schock. Der Wiederaufbau reißt trotz hoher Versicherungsleistungen ein großes Loch in den Straubinger Haushalt. Aus diesem Grund haben sich die örtlichen Mandatsträger – allen voran Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und ich - um eine großzügige Förderung bemüht. Die hohe Zuwendung durch den Freistaat Bayern zeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat“, freut sich Zellmeier. Auch Finanzminister Albert Füracker sei die Unterstützung Straubings ein großes Anliegen. Denn durch den Brand ist der für Altbauten vorhandene Bestandsschutz weggefallen, so dass der Wiederaufbau Kosten verursacht, die deutlich über der Versicherungssumme liegen. In seiner Funktion als Heimatminister setzt Füracker mit den zehn Millionen Euro deshalb ein wichtiges Zeichen für das Zentrum von Straubing.
 
„Man sieht einmal mehr, das die örtlichen CSU-Mandatsträger die Region Straubing bestmöglich weiterentwickeln wollen“, betonte Zellmeier. Am Tag nach dem Brand habe er mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer telefoniert und grundsätzliche Unterstützung erhalten. Sein Nachfolger Markus Söder habe dies dann gegenüber OB Pannermayr konkret gemacht. Nachdem die Stadt das Geld benötige, erfolge die jetzt endgültige Umsetzung im Staatshaushalt.