Zellmeier kündigt bei Großdemo Neuregelung der Finanzierung an
08.12.2022
MdL Zellmeier (2.v.l.) auf der Bühne vor über 12.000 Demonstranten mit v.l. Bernd Dietrich, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Privatschulen, Moderator Florian Huber (VBP) und RFS-Sprecher Peter Kosak.
Im Stimmkreis Straubing-Bogen gibt es viele private Schulen, die mit eigenem Profil das staatliche Schulsystem bereichern und ergänzen. Einige von ihnen konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier in seiner Rede bei einer großen Demonstration des Rates freier Schulen (RFS) in München begrüßen. Über 12.000 Schüler, Lehrer und Eltern hatten sich auf dem Königsplatz eingefunden und forderten eine bessere Finanzierung der privaten Schulen. Trotz ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Status und der Regelungen im Schulfinanzierungsgesetz seien die privaten Schulen im Vergleich mit den Verbesserungen für die staatlichen Schulen zu wenig berücksichtigt worden. Die höheren Energiekosten verschärften die Situation zusätzlich, betonte RSF-Sprecher Peter Kosak. Private Schulen sollten für Alle zugänglich sein, deshalb könne das Schulgeld nicht unbegrenzt angehoben werden.
Der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Privatschulen (VBP), Bernd Dietrich, dankte Josef Zellmeier als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses für seine Unterstützung. Denn VBP und RSF seien seit längerem im lösungsorientierten Gespräch mit ihm. Zellmeier erläuterte deshalb als erster Redner aus dem Bayerischen Landtag, dass der Schulgeldersatz auf Initiative der Regierungsfraktionen aus CSU und FW ab 2023 für 12 Monate bezahlt wird, bisher war der August ausgespart. Schließlich müssten die Lehrkräfte auch ganzjährig besoldet werden. Dafür werden kurzfristig 12,8 Millionen Euro bereit gestellt. Außerdem werde es für die galoppierenden Energiepreise Entlastungen geben. Auf Dauer sei dies jedoch nicht ausreichend, denn es brauche eine grundsätzliche Nachbesserung bei der Finanzausstattung privater Schulen. Deshalb kündigte er eine Reform der Schulfinanzierung an, die zu langfristigen Verbesserungen führen wird.
Zellmeier betonte auch, dass die privaten Schulen einen Eckpfeiler der bayerischen Schullandschaft darstellten, was besonders in der Region Straubing-Bogen mit sechs privaten Schulträgern und neun Schulen sichtbar wird. So gibt es in der Stadt Straubing neben der Ursulinen-Schulstiftung mit Gymnasium, Realschule und Fachakademie auch die Wirtschaftsschulen PINDL und WIKAWI. Im Landkreis Straubing-Bogen sind ebenfalls drei Schulträger engagiert: Die Angela-Fraundorfer-Realschule in Aiterhofen, die Nardini-Realschule und die Fachakademie in Mallersdorf sowie die Montessorischule Donau-Wald in Bogen. Mit allen ist Zellmeier immer wieder in Kontakt und kennt deshalb die derzeit schwierige finanzielle Lage.
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