Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 konnten der stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion Josef Zellmeier sowie sein Kollege Hans Ritt am Freitag Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Landrat Josef Laumer und den Landkreisbürgermeistern mitteilen.

Insgesamt sind es 49.815.572 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 14.755.148 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 14.457.980 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 20.602.444 Euro. Die Schlüsselzuweisungen richten sich vor allem an finanzschwache Kommunen, betonen Ritt und Zellmeier. Daher sehen es die beiden Volksvertreter mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Straubing-Bogen und seinen Kommunen nicht gestiegen sind. So erhält der Landkreis gegenüber 2016 marginale 0,5 Prozent weniger, während die Gemeinden insgesamt ungefähr vier Prozent an Einbußen erfahren. Die Stadt Straubing hingegen hat gegenüber 2016 einen Zuwachs in Höhe von 3,89 Prozent zu verzeichnen. 

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2017 um 110 Millionen Euro bzw. mehr als vier Prozent auf 3,34 Milliarden Euro. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonten Zellmeier und Ritt. 

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 8,9 Milliarden Euro, was eine Steigerung von 340 Millionen Euro bedeutet. „Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, erläutern Zellmeier und Ritt weiter. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2017 150 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. der Stabilisierungshilfen zugute, womit die Summe auf hohem Niveau gehalten werden konnte. Eine Verbesserung für alle kleinen Gemeinden bedeutet auch die konstant hohe Investitionspauschale von 406 Millionen Euro. 

Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

 Die Schlüsselzuweisungen 2017 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Durch die Bekanntgabe noch in 2016 sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2017 zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen über eine hervorragende Finanzkraft.

 Die Schlüsselzuweisungen werden quartalsweise ausgezahlt. Die Auszahlung für das erste Vierteljahr 2017 erfolgt Mitte März 2017.

 Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen sowie die Stadt Straubing verteilen sich nach Zellmeiers und Ritts Angaben wie folgt: s. Anlage