Polizeipräsident Herbert Wenzl konnte vor kurzem MdL Josef Zellmeier und Bezirksrat Franz Schreyer zu einem Gespräch im Polizeipräsidium Niederbayern begrüßen. Zellmeier und Schreyer informierten sich dabei neben verschiedenen Themen auch über das Stellenkonzept 2025, das die zukünftige Personalstruktur und -verteilung bei der bayerischen Polizei behandelt.
Aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm werden heuer mehrere Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen unterstützt. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, werden insgesamt 520.000 Euro an vier Gemeinden ausgeschüttet. Konkret fließen 400.000 Euro nach Hunderdorf und 30.000 Euro nach Feldkirchen, Anlass für die Förderung sind jeweils Einzelvorhaben. Ebenfalls ein Einzelvorhaben in der Ortsmitte Rains wird mit 30.000 Euro bezuschusst, die Stadt Geiselhöring erhält 60.000 Euro ebenfalls zur Verwendung im Ortskern.
Die Sport- und Schützenvereine in der Region Straubing-Bogen erhalten für das Jahr 2020 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 551.021,56 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, erhalten die Vereine im Landkreis eine Förderung in Höhe von 396.555,86 Euro, was einem Plus von 191.656,36 Euro im Gegensatz zum vergangenen Jahr gleich kommt. In die Stadt Straubing fließt eine Summe in Höhe von 154.462,70 Euro, was einen Anstieg von 75.206,13 Euro im Vergleich zu 2019 bedeutet. „Der Breitensport ist mehr als nur ein Hobby. In den Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt“, so Zellmeier. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bayerische Landtag die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen, um die gravierenden finanziellen Auswirkungen abfedern zu können.
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils Jahrzehnte alten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. „Die hervorragende Trinkwasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Um unsere Bürger vor unzumutbaren Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen, und das mit vollem Erfolg. Besonders für den ländlich geprägten Landkreis Straubing-Bogen mit vielen kleineren Kommunen ist dieser Beschluss eine große Entlastung“, so Zellmeier.
Die Sanierung des Gotteshauses im Laberweintinger Ortsteil Eitting wird mit Fördermitteln des Freistaates Bayern bezuschusst. Wie Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier von Wissenschaftsminister Bernd Sibler auf Nachfrage erfuhr, fließen 610.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds an die zuständige Pfarrei. „Jeder, der die Kirche in Eitting mit ihrer hervorgehobenen Lage kennt, weiß um ihre Bedeutung für die Region. Daher ist es ein positives Zeichen des Freistaates, die Sanierung des Gotteshauses in Eitting mit einem großzügigen Zuschuss aus dem Entschädigungsfonds zu unterstützen“, freute sich Zellmeier. Persönlich ist er der Kirche seit seiner Kindheit durch Bittgänge und Gottesdienste eng verbunden. Deshalb kennt er auch die langwierigen Bemühungen um die Renovierung und die rechtlich komplizierte Situation im Hinblick auf die Erreichbarkeit der auf einem Berg gelegenen Kirche.
Geld aus dem Kulturfonds
Zellmeier: 8.000 Euro für Orff-Aufführung
Aus dem Kulturfonds Bayern im Bereich Bildung fließen dieses Jahr 8.000 Euro nach Straubing. „Neben den kulturellen Veranstaltungen unterstützt der Freistaat mit dem Kulturfonds auch die Erwachsenenbildung, die kirchliche Bildungsarbeit, den internationalen Gedankenaustausch und vielfältige Bildungsprojekte außerhalb des Schulunterrichts in ganz Bayern. Dieses Jahr wird auch das Projekt ‚Orff und die Moderne‘ bezuschusst, das in der Stiftskirche aufgeführt wird“, so Zellmeier.
Die Bauherren mehrerer Projekte mit teils überregionaler Bedeutung aus der Region Straubing-Bogen können Sich über einen Zuschuss freuen. Dies hat die Bayerische Landesstiftung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. „ Ich freue mich, dass auch fünf Vorhaben aus meinem Stimmkreis bei der Ausschüttung der Bayerischen Landesstiftung zum Zuge kommen und dabei insgesamt 169.300 Euro ausgeschüttet werden", betonte Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier.
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier (CSU) hat am Mittwochabend im Landtag den Vorsitz der neu gegründeten Kontrollkommission BayernFonds übernommen. Das Gremium zeichnet für die parlamentarische Begleitung und Kontrolle des Fonds verantwortlich. Zellmeier, der als Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses durch das Bayernfondsgesetz auch zum Leiter der Kontrollkommission bestimmt worden ist, betonte: „ Der BayernFonds ist ein grundlegender Eckpfeiler der Parlamentsarbeit zur Überwachung des Maßnahmenpakets der Staatsregierung, damit angeschlagene Unternehmen möglichst gut durch und aus der Corona-Pandemie kommen. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber wird daher in Zukunft den Prozess der Mittelverwendung konstruktiv begleiten.“
„Unser langjähriger Einsatz hat sich gelohnt!“, freute sich Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier über die künftige Stellenverteilung der Bayerischen Polizei. Wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, erhält das Polizeipräsidium Niederbayern mit Sitz in Straubing in den nächsten fünf Jahren einen satten Zuwachs von 434 Stellen. „ Damit wird endlich das Verhältnis der Einwohnerzahlen der einzelnen Regierungsbezirke zurechtgerückt. Für die Region Straubing-Bogen bedeutet dies mehr Sicherheit und auch mehr wohnortnahe Arbeitsplätze für die Bevölkerung“, so Zellmeier.
Die Stadt Straubing und die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen erhalten für kommunale Hochbauprojekte erneut einen beträchtlichen Zuschuss. Wie Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden die Gebietskörperschaften vom Bayerischen Finanzministerium mit einer Förderung von 4.367.000 Euro bedacht. " Mit diesen Mitteln beweist die Staatsregierung, dass sie ein wichtiger und verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Zellmeier.