Wie kann unser Rechtsstaat stark und zukunftsfähig bleiben? Diese Frage hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz diskutiert, u.a. mit dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.
Udo Di Fabio, heute Seniorprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, zeigt sich besorgt:„Die größte Gefahr unserer heutigen Demokratie ist die Schwächung der gesellschaftlichen Mitte. Falsch verstandene Freiheit und der Verlust politischer Handlungsfähigkeit führen zu einer Erosion im demokratischen Gefüge. Um Parlamente und Rechtsstaat zu stärken, gilt es sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, funktionierende Institutionen, rasche Verfahren, verlässliche Strukturen. Dazu gehört auch die Resilienz gegen militärische, technologische und kulturelle Bedrohungen, besonders im Bereich Cyberabwehr und kritische Infrastruktur. Wir müssen unser Land an diese neuen Herausforderungen anpassen, um die Akzeptanz unserer freiheitlichen Ordnung zu sichern.“
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek fordert:
„Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Ob Familienrecht, Digitalisierung von Gesundheitsdaten, Bürokratieabbau oder Extremismusprävention – in rechtspolitischen Grundsatzfragen entscheidet sich, wie unsere Gesellschaft morgen aussieht. Deshalb brauchen wir Richterpersönlichkeiten, die Vertrauen schaffen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Nur so bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stark und akzeptiert. Mit unserer Resolution setzen wir als CSU-Landtagsfraktion ein klares Signal: Für eine Rechtspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die Ehe und Familie schützt, digitale Chancen nutzbar macht und die Justiz so aufstellt, dass sie auch künftigen Herausforderungen standhält.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback hebt hervor:
„Wir stehen für eine Rechtspolitik, die zugleich modern und wertegebunden ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Perspektiven der breiten Mitte der Bevölkerung aufgreift. Das heißt klare Strukturen im Rechtsstaat, ein Fokus auf Familien und ein Datenschutz, der sich an den Realitäten des 21. Jahrhunderts orientiert. Die eigentliche Bedrohung der Privatsphäre geht heute von globalen Digitalkonzernen aus. Deshalb braucht der Staat bessere Instrumente, um die Freiheitssphäre der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen. In Bayern haben wir unsere Justizbehörden zum Beispiel mit Zentralstellen gegen Cybercrime und zur Extremismusbekämpfung auf veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten ausgerichtet. Ein solcher Prozess muss für die gesamte Rechtsordnung in Deutschland möglich werden.“
Eine Resolution „Politik für die Mitte der Gesellschaft – für eine bürgerliche Rechtspolitik, die die Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet“ hat die CSU-Landtagsfraktion heute in Banz beschlossen.