Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion

Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. 

Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgestaltet werden, so dass der vom Bundesverfassungsgericht abgesteckte Rahmen eingehalten wird und gleichzeitig die bestmögliche Sicherheit für alle erreicht wird. 

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion lehnt Durchsuchungsantrag der Opposition ab

Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. 

Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid:  

„Die Opposition arbeitet hier erneut unsauber, unseriös und juristisch fehlerhaft. Der Antrag ist rechtlich unzulässig undzudem unverhältnismäßig, deshalb lehnen wir ihn ab. Konkret sind Verfahrensschritte nicht eingehalten worden und Informationen über Parteispenden wurden bereits offengelegt. Auch hat der Ausschluss bereits beschlossen den Schatzmeister der CSU und Gerd Schmelzer als Zeugen zu hören. Es ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, zunächst die Zeugenvernahme durchzuführen, da sie als milderes Mittel zum selben Ergebnis führen kann. Auch die von der Opposition geforderte Offenlegung aller Parteispenden auch außerhalb des Untersuchungszeitraums ist eine unzulässige und uferlose Ausforschung.“

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein

Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: 

„Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch. 

Atomkraft-Aus: CSU-Fraktion fordert Korrektur und Laufzeitverlängerung

Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag  vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als Übergangslösung weiterbetrieben werden. 

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen. 

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität.

Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.

Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.

Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wissenschaft und Kunst

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort.

Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Millionen Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Milliarden entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.

Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst  werden insgesamt 758,6 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Millionen Euro.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt Bayern insgesamt 41,8 Millionen Euro in die Hand.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.

Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.

Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frei.

Besonderer Schwerpunkt der Fraktion ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Millionen Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Millionen Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern.

Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Millionen Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wirtschaft.

Trinkwasserschutz: CSU-Fraktion stoppt Änderungsanträge zum LEP

Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.

Konkret geplant sind dazu:

· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von        entsprechenden Qualifikationen 
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen