Als „unerhörten Vorgang“ und „beispiellose Herabwürdigung der Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien“ bezeichneten Johannes Hintersberger und Bernhard Seidenath für den Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gestrige Verleihung des „Aachener Friedenspreises“.
„Das Genörgel am Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte in Dachau ist kleinlich und unangemessen. Ich halte es für ein starkes Signal, dass erstmals eine Kanzlerin die Bedeutung dieser Gedenkstätte heraushebt. Sie kommt auf Einladung des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer und ich weiß, dass er sich sehr auf den Besuch freut.“ Mit diesen Worten kommentierte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik der Grünen am Besuch der Kanzlerin.
„Die CSU-Fraktion hat bereits in den vergangenen Monaten entschlossen gehandelt“, erklärte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Berichterstattung über die ORH-Prüfungsmitteilung.
Zur heutigen SPD-Pressekonferenz zum „Fall Mollath“ kommentiert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Mollath-Untersuchungsausschusses: „Die SPD hat im beginnenden Wahlkampf keine eigenen Themen. Deshalb klammert sie sich an den „Fall Mollath“. Die Rücktrittsforderung an Justizministerin Merk ist dem Wahlkampf geschuldet.
Zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im „Fall Mollath“: „Gebetsmühlenartig wiederholt die Opposition die Rücktrittsforderungen gegenüber Justizministerin Dr. Beate Merk: Vor dem Untersuchungsausschuss, während des Untersuchungsausschusses und nach dem Untersuchungsausschuss; vor den Entscheidungen der Gerichte, während der Beratung der Gerichte und nach der Entscheidung der Gerichte. Durch diese Wiederholungen wird aber die damit verbundene These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen.
Eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit der Bundeswehr fordert Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion.
Während sich die SPD immer noch mit der Schulstrukturdiskussion und dem Unfug Gemeinschaftsschule aufhält, hat die CSU in der Bildungspolitik eine beachtliche Bilanz vorzuweisen. Zu diesem Fazit kommt Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Hubert Aiwanger arbeitet weiter daran, die Wähler im Unklaren zu lassen oder sie sogar hinters Licht zu führen. Mit diesen Worten reagierte Christa Stewens auf die Ankündigung des Freie-Wähler-Vorsitzenden, sich erst nach der Wahl auf eine Richtungsaussage festzulegen.
Der Digitalisierungskongress der CSU-Landtagsfraktion gibt wichtige neue Impulse für den digitalen Fortschritt in Bayern. „Während andere nur noch Wahlkampf machen, setzen wir unsere inhaltliche Arbeit kontinuierlich fort“, betonte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Naiv bis politisch verbohrt“ nennt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ar-beitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion, die Vorstellungen der Grünen zur Zukunft des Verfassungsschutzes in Bayern. „Wer glaubt, dass man den Extremismus mit einigen akademischen Seminaren und dem Vertrauen auf die Zivilcourage der Bevölkerung Herr wird, hat keine Vorstellung von der Gefährlichkeit extremistischer und terroristischer Kräfte“, so der CSU-Politiker.
Auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden Georg Eisenreich beschloss der Bildungsausschuss vergangenen Donnerstag einstimmig die Außenstelle Unterjoch der Grundschule Bad Hindelang zum Schuljahresende nicht zu schließen, sondern um ein Jahr zu verlängern.
„Die Landesbankkommission hat die Neuausrichtung der Bayerischen Landesbank sehr eng, kritisch, aber konstruktiv und mit hohem Engagement begleitet“, stellte Ernst Weidenbusch, der Vorsitzende der Landesbankkommission, heute in deren letzten Sitzung fest.
„Die neuesten Umfragezahlen bestätigen uns in unserer Arbeit für Bayern. Sie sind keineswegs ein Signal, dass wir unser Ziel schon erreicht haben, sondern nur eine Bestätigung, dass wir kräftig so weiter arbeiten müssen.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur heute veröffentlichten Bayern-Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern.
Gute Nachrichten aus Brüssel für die Touristikbranche in Bayern: Die europäische Tourismusförderung bleibt erhalten. Dieses Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Ministerrat hat heute der federführende Regionalausschuss bestätigt.
„Die neuen Verhaltensregeln für bayerische Landtagsabgeordnete, wie sie jetzt von den Landtagsfraktionen der CSU und der FDP zur Abstimmung eingebracht wurden, sind ein weiter Baustein für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Das sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am heutigen (gestrigen) Sonntag in einer Erklärung.
„Ich fordere Margarete Bause und die Fraktion der Grünen auf, sich von dieser unglaublichen Beleidigung durch ihren Vorsitzenden zu distanzieren“, so Christa Stewens in einer ersten Reaktion auf den Vergleich des grünen Fraktionsvorsitzenden Martin Runge, der die Bayerische Justizministerin Beate Merk mit einer Schlange verglichen hatte.
Die Forderung der Grünen nach „starken Schulleitungen“ ist seit langem ein Ziel der bayerischen Bildungspolitik, so Georg Eisenreich, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir sind daher schon einen Schritt weiter. Anders als die Grünen, die noch nicht genau wissen, wie ihre Forderung in der Praxis realisiert werden soll, haben wir mit dem im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der eigenverantwortlichen Schule bereits einen wichtigen Schritt umgesetzt.“
„In der aktuellen Asyldebatte gehen viele Fakten unter. Stattdessen sind Klischees und Halbwahrheiten unterwegs“, bemängelte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie warf Teilen der SPD und den Grünen vor, die reale Lage bewusst falsch darzustellen. „Es ist unredlich, ein Bild von einem kalten und abweisenden Bayern zu zeichnen. Wir sind ein hilfsbereites und offenes Land. Allerdings müssen wir uns gerade angesichts des wieder deutlich wachsenden Zustroms auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren“, so Stewens.
"Die Opposition versucht, ein Kasperle-Theater zu inszenieren", stellt Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, fest.
Die demonstrierenden Asylbewerber am Münchner Rindermarkt sollten dringend auf die konstruktiven Angebote der bayerischen Behörden eingehen und ihre Gesundheit nicht weiter durch den Hungerstreik gefährden, appellierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.