Zur nunmehr vorliegenden Genehmigung der Europäischen Kommission für das Breitband-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung erklärte Markus Blume, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Alle Fraktionen im Landtag sind sich darin einig, dass die notwendigen Konsequenzen aus den Verbrechen des NSU gezogen werden müssen“, unterstrich Jürgen W. Heike, Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. „Wir beschäftigen uns sowohl im Innenausschuss, als auch im Verfassungsausschuss regelmäßig mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eine weitere Landtagskommission halten wir daher für nicht notwendig.“
„Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy (HfP) wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Diese politische Leitungsentscheidung verkündeten heute die Vertreter der vier Landtagsfraktionen im so genannten Reformbeirat, die Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Grüne), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Oliver Jörg und Markus Blume (beide CSU).
„Wir freuen uns sehr, dass die Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen auch in der Beamtenversorgung geschlossen wird“, betonte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Anschluss an die heutige Arbeitskreissitzung. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Beamtinnen und Beamten und unterstreicht die familienfreundliche Politik des Freistaates.“
Die heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsanträge zur Firma Sapor wurden zu Recht abgelehnt. Das bekräftigte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es ist erschütternd, mit welcher Chuzpe die Bundesjugendministerin die Gefahren des Extremismus verharmlost“, erzürnte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Auslöser war die Ankündigung von Bundesministerin Manuela Schwesig, alle Programme gegen den Linksextremismus zu streichen. „Es gibt keine Unterteilung in einen bösen und einen guten Extremismus“, so Kreuzer weiter.
„Die Ausbildung exzellenter Nachwuchswissenschaftlerinnen ist für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Bayern von hoher Bedeutung. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die letzten fünf Jahre 991 neue Professuren in Bayern geschaffen werden konnten und sich bei diesen Stellen die Zahl der Professorinnen um 52 Prozent deutlich erhöht hat“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Ab dem heutigen Tag schließen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke. Es sind zum allergrößten Teil Frauen, deren Erziehungsleistung für auch vor 1992 geborene Kinder ab jetzt stärker in der Rente honoriert wird.“
„Bayern hat alle Voraussetzungen, um als Filmstandort auch im digitalen Zeitalter erfolgreich zu sein. Wir verfügen über innovative Unternehmen und kreative Köpfe in allen Bereichen der Wertschöpfung von der Filmausrüstung und Kameratechnik über die klassische Filmproduktion bis hin zur digitalen Animationstechnik. Wir müssen aber die internationale Wahrnehmbarkeit dieser Potentiale verbessern, damit Bayern auch in Zukunft an der Spitze bleibt.“
„Die Jugendarbeit leistet einen immensen Beitrag dazu, dass junge Menschen Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander erleben und lernen. Deshalb wäre die ehrenamtliche Jugendarbeit auch nicht mit viel Geld zu ersetzen“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass war ein jugendpolitischer Austausch von Vertretern der CSU-Fraktion mit Vorstandsmitgliedern der Evangelischen Landjugend Bayern.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung eine deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung beschlossen. 63 Millionen Euro soll der Staat künftig ab 2015 pro Jahr drauflegen.
„In ihrem Bemühen, auf Biegen und Brechen eine politische Dimension in den Fall Schottdorf hinein zu interpretieren, verfällt die Opposition in Übereifer“, kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Vorstellung eines Fragenkataloges zum Untersuchungsausschuss Schottdorf.
Der Bund muss die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die deutschen Sicherheitskräfte bei Ermittlungen in schweren Straftaten auf Kommunikationsverbindungsdaten zurückgreifen können. Das fordern die sächsischen und bayerischen Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU jetzt in einer gemeinsamen Resolution.
„Die erste Hürde ist geschafft“, erklärte Klaus Stöttner, Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, nach dem Bekanntwerden der neuen Nominierungen für die UNESCO-Weltkulturerbeliste, auch Tentativliste genannt.
Eisenach - Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind.
„Die CSU-Fraktion weist sämtliche Rücktrittsforderungen zurück. Wir stehen voll hinter den betroffenen Kabinettsmitgliedern“, machte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer in Bezug auf Rücktrittsforderungen der Opposition deutlich.
Für eine bessere Verzahnung von Krankenhaus und Altenpflege setzt sich die CSU-Landtagsfraktion ein. „An zwei Stellen müssen wir ansetzen, wenn ältere Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden: Wir plädieren zum einen für eine „Rehabilitationspflege“, die Patienten schneller und dauerhaft wieder mobilisiert. Zum anderen wollen wir das System der Schnelleinstufung und damit die Refinanzierung der Pflegeeinrichtungen verbessern“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zwei entsprechende Anträge der CSU-Landtagsfraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags kürzlich beschlossen.
In Bayern warten derzeit mehr als 2.000 Patienten auf ein Spenderorgan. Zum Internationalen Tag der Organspende an diesem Samstag, den 7. Juni, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion: „Das Wichtigste ist, verloren gegangenes Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen. Das aber geht nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langfristiges Unterfangen. Folglich brauchen wir auch kurzfristig wirksame Maßnahmen – und wollen deshalb die Rahmenbedingungen für Organspenden verbessern.“ Mit einem Bündel von vier Anträgen, die die Fraktion auf Initiative des Arbeitskreises in den Bayerischen Landtag eingebracht hat, sollen hierfür konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute für den Bau eines Naturkundemuseums Bayern am Nymphenburger Schloss ausgesprochen. Diesen Beschluss teilten Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, jetzt mit.
„Wir sind uns mit allen Fraktionen im Landtag darin einig, dass es nun gilt, gemeinsam die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen umzusetzen. Allerdings halten wir den nunmehr vorgeschlagenen Verfahrensweg für wenig sinnvoll“, mit diesen Worten kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Vorschlag von SPD und Grünen, eine neue Landtagskommission ins Leben zu rufen.