Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.
Zum heutigen Schritt von Georg Schmid erklären die vier stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König und Reserl Sem:
Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.
Der Geschäftsführende Vorstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute die Frage der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades in Abgeordnetenbüros beraten und dabei beschlossen:
„Die Buttonlösung schafft Transparenz im Onlinehandel und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Abzocke im Internet. Sie ist ein voller Erfolg.“ Dieses Fazit zog Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, nach einem Fachgespräch des Arbeitskreises mit den Spitzen der bayerischen Verbraucherverbände, der Verbraucherzentrale Bayern e.V. und dem VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB).
Alltagskompetenz und Lebensökonomie werden verpflichtender Unterrichtsgegenstand an allen bayerischen Schulen von der ersten bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Das sieht die CSU-Fraktion mit ihrem jetzt im Bayerischen Landtag eingebrachten Antrag sichergestellt.
„Die Verlogenheit von Ude wird offenbar: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wollte die GBW-Wohnungen weiterverkaufen“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breiteste Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben in Heringsdorf in Mecklenburg-Vorpommern die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der deutschen Landesparlamente erklärt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mieter der GBW.“ So kommentierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bekanntgabe der BayernLB, ihren 92 prozentigen Anteil an der GBW AG an ein Investorenkonsortium unter Führung der Patrizia zu verkaufen.
„Wir halten am Bau der dritten Startbahn fest, weil der Flughafen München für die exportorientierte bayerische Wirtschaft das Tor zur Welt darstellt." Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.
„Die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt“, kündigte Alexander König, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an.
„Es ist eine gute Entscheidung von Stephan Werhahn, dass er den Freien Wählern den Rücken kehrt und in seine politische Heimat CDU zurückkommt. Spät – aber rechtzeitig – hat Werhahn erkannt, dass die Union nicht nur Heimat, sondern auch Zukunft ist“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
„Es zahlt sich aus, dass sich die BayernLB auf ihr Kerngeschäft konzentriert und die gute Wirtschaftslage Bayerns in bare Münze umsetzen kann. Die Bayerische Landesbank ist auf einem guten Weg“, freute sich Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der Landesbankkommission im Bayerischen Landtag.
Für „nicht begründet und überzogen“ hält Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Verfahren und Inhalt des neuen Landesentwicklungsprogramms.
„Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl präsentiert die Bayern-SPD nicht einmal alten Wein in alten Schläuchen, das ist abgestandenes Freibier mit verspäteter Rechnung“, stellt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag trauert um Dr. Bruno Merk, der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Fraktionsvorsitzender Georg Schmid würdigte Dr. Merk:
„Die Bayerische Staatsregierung erkennt bereits seit langem, wie dringend das Problem Crystal Speed bekämpft werden muss. Wir gehen schon immer konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und arbeiten hierbei intensiv mit der Tschechischen Republik zusammen“, betonte Alexander König, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er verweist damit auf seinen Antrag, der sich schon im Dezember 2011 dieses Themas annahm und zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machte. Es wirke hilflos von den Freien Wählern, sich das Thema nun auf ihre Fahnen schreiben zu wollen, ohne substanziell etwas beizutragen.
„Wieder einmal zeigt sich, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Anliegen der Kommunen ernst nimmt und sie bei ihren kommunalen Aufgaben tatkräftig unterstützt. Die Versorgung mit Trinkwasser geht jeden an. Mit der vollständigen Auszahlung der Fördermittel an die Kommunen sichern wir die hochwertige Wasserversorgung aller in Bayern lebenden Bürger von Aschaffenburg bis Garmisch-Partenkirchen.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die nächste Woche zur Auszahlung angewiesenen Fördermittel des Freistaats Bayern.
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt und lobt die bisher von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf das Auftreten von Rindertuberkulose im Allgäu. Dies betonen Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Landtagsfraktion. In einem heute eingebrachten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, als weitere Maßnahme die Rotwildbestände in den Wintergattern im Alpenraum auf Tuberkulose zu untersuchen.
Statt sich an der Sacharbeit zu orientieren, hält sich die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit einem unangebrachten Spektakel zu Verfahrensfragen auf. Bayerische Ministerien haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern unter Einbeziehung eines Runden Tisches mit Verbänden und Betroffenen erarbeitet.