Dr. Florian Herrmann: Opposition möchte auf dem Rücken von Herrn Mollath Wahlkampf betreiben – durch ständiges Wiederholen wird die These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen
Zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im „Fall Mollath“: „Gebetsmühlenartig wiederholt die Opposition die Rücktrittsforderungen gegenüber Justizministerin Dr. Beate Merk: Vor dem Untersuchungsausschuss, während des Untersuchungsausschusses und nach dem Untersuchungsausschuss; vor den Entscheidungen der Gerichte, während der Beratung der Gerichte und nach der Entscheidung der Gerichte. Durch diese Wiederholungen wird aber die damit verbundene These nicht richtiger, die Exekutive könne Einfluss auf Gerichtsurteile nehmen.