News aus München

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Betrugsmaschen bei Kaffeefahrten weiterhin im Auge behalten – Umfassendes Vertriebsverbot ist wichtiger Schritt

„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.

25.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Sprache ist für Kinder der Schlüssel zur Integration – Neues Bundesprogramm greift Forderung der Landtagsfraktion auf

„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms „Sprache und Migration“ aufgegriffen hat.

24.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel

Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“

24.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Johannes Hintersberger und Franz Josef Pschierer: Gute Nachrichten von der Bundesverteidigungsministerin – mit der Flugsicherungsausbildung wird die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt

Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

23.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Landtagsfraktion für starke Interessensvertretung für die Pflege

„Die Pflegenden in Bayern brauchen eine starke Interessensvertretung – auf Augenhöhe mit weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen“, erklären Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit großer Mehrheit für das von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegte Modell einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflege ausgesprochen. „Die Einrichtung, für die die Fraktion nun den Weg frei gemacht hat, erfüllt diese Voraussetzungen“, so die beiden CSU-Gesundheitspolitiker.

18.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen - Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

15.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

10.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Johannes Hintersberger: Neues Luftverteidigungssystem sichert souveräne Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr – Starker Impuls für die wehrtechnische Industrie am Standort Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem zu beschaffen“ erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Auftrag für Bauteile der Rakete Ariane 6 Ende vergangenen Jahres geht damit ein zweites hochtechnologisches Großprojekt innerhalb kurzer Zeit nach Bayern. Ein starker Forschungs- und entwicklungstechnischer Impuls für den Standort Bayern.

10.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Joachim Unterländer: Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen hat hohen Stellenwert – Bundesweite Lösung wäre sinnvoll

„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“

09.06.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Verfassungsschützer leisten in Zeiten zunehmender Krisenherde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie

„Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

29.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagskonzept der CSU-Fraktion nimmt Fahrt auf – Pilotphase startet zum neuen Schuljahr

In den kommenden Tagen bekommen zahlreiche Kommunen positive Nachrichten: Die Pilotphase für das neue Ganztagskonzept kann wie geplant zum neuen Schuljahr starten. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die eine Ganztagslösung anbieten möchten“, erklären Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Projektgruppe hatte mit ihrer Arbeit den Grundstein für das neue Konzept gelegt.

22.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Bayerns Führungsrolle in der Gesundheitswirtschaft ausbauen – Staatsregierung soll prüfen, wie die Gesundheitswirtschaft stärker vernetzt werden kann

„Die Vernetzung sämtlicher Akteure der Gesundheitswirtschaft würde Bayerns Führungsrolle in der Gesundheitswirtschaft noch weiter voranbringen. Das schafft Arbeitsplätze und Innovationen“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unsere Fraktion fordert daher, dass die Staatsregierung die Einrichtung eines ‚Clusters Gesundheitswirtschaft‘ prüfen soll.“ Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig im Wirtschaftsausschuss angenommen.

22.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Gerhard Hopp: Drogenrisiken für junge Menschen steigen wegen zunehmendem Angebot und abnehmendem Gefahrenbewusstsein

Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Drogenbericht s2015. „Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.

21.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“

20.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.

19.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath: Mehr Fachärzte für ländliche Regionen – CSU-Fraktion stößt Ausweitung von Förderprogramm an

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.

06.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden – Innenminister berichtet in der Faktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

06.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

24.04.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden – Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

24.04.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...